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Alnatura Magazin Oktober 2017

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ZEIT WISSEN Das Recht

ZEIT WISSEN Das Recht ist gestresst Ein ZEIT-WISSEN-Gespräch mit dem ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer über selbst fahrende Autos und die Hektik der Strafgesetzgebung. Herr Fischer, machen Sie doch mit uns ein kleines Gedankenspiel. Wenn das Recht eine Person wäre, wie sähe die aus? Es ist eine ziemlich alte Person, deren Gestalt etwas unproportioniert ist, fast wuchernd. Einzelne Glieder sind unverhältnismäßig lang oder kurz, dick oder dünn. Auf dieser Person lasten ja erhebliche Erwartungen, große Fragen der Gegenwart zu beantworten. Schläft sie gut? Wahrscheinlich ja. Eine gewisse Gelassenheit hat sich das Recht also zugelegt? Ja, das ist zwingend, das ist dem Recht angeboren. Wenn man sich die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre anschaut, kann man den Eindruck gewinnen, die Wirklichkeit überhole im Eiltempo das Recht. Internet, soziale Medien, Big Data … – ist das Recht nicht einem gewaltigen Stress ausgesetzt? Ja, das kann man durchaus so sagen. Der Stress kommt von zwei Seiten. Recht ist ja immer der Versuch, für die Menschen sinnvolle Regelungen zu finden, die den Bedürfnissen der Lebens wirklichkeit entsprechen. Insoweit ist die Beschleunigung der Lebenswirklichkeit – wirtschaftlich, politisch und sozial, im weitesten Sinne gesellschaftlich – ein starker Motor. Je schneller dieser Motor läuft, desto schneller wird sich auch die Schraube des Rechts drehen müssen, wenn sie dem folgen will. Auf der anderen Seite gibt es gerade in den letzten Jahrzehnten eine zunehmende Tendenz, die Lebenswirklichkeit mithilfe des Rechts auch aktiv zu gestalten, also mittels Rechtsvorschriften zu ändern, zu steuern oder zu korrigieren. Die Mischung von beidem macht es kompliziert. Es reicht nicht, mal eben hundert Grundregeln aufzuschreiben und zu meinen, okay, da sollen sich alle dran halten, und das klappt dann für die nächsten Jahrzehnte einigermaßen. Warum nicht? Die Bürger klagen heute oft und laut über eine Verrechtlichung des Lebens. Sie verhöhnen Gesetzessystematik, ganze Comedyshows leben von der Veralberung juristischer Sprache. Dieselben Menschen, die das superwitzig finden, ersinnen täglich neue Modesprachen und sind auf der Suche nach der geringsten Rechtslücke, um ihre Interessen durchzusetzen. Und verstehen wenig. Wenn ein Gesetz für grüne Zäune erlassen wurde, fordern sie ein Gesetz für blaue Zäune und eines für braune Zäune. Hat die Anzahl der Gesetze seit Gründung der Bundesrepublik wirklich so stark zugenommen oder wurde auch mal etwas gestrichen oder zusammengefasst? Die Gesamtzahl der Gesetze seit 1949 nimmt logisch zwingend zu, weil die Zeit vergeht. Auch die Zahl pro Zeiteinheit hat zeitweise zugenommen. Es gibt immer einmal wieder Aufwallungen zur Bereinigung des Gesetzbestandes. Aber nicht die Anzahl von 5 000 Gesetzen ist ein Problem. Die meisten Menschen könnten auch 50 Gesetze nicht überblicken. Das ist auch im Detail gar nicht erforderlich. Man sollte eine allgemeine Vorstellung vom System haben. Eine Innovation, die auf uns zurast, ist das selbst fahrende Auto. Wenn so ein Auto ein Kind überfährt: Wer ist verantwortlich? Sind dann wieder neue Gesetze nötig? Es gibt derzeit viele Tagungen und Aufsätze zu dem Thema. Solange in dem Auto ein Mensch sitzt, der auf Signale der Automatik nicht reagiert, der Fehler macht, ist er natürlich verantwortlich. Das ist nicht anders, als wenn Sie sich in ein Auto setzen, wissend, dass die Bremsen nicht funktionieren. Das betrifft hochautomatisierte Fahrzeuge, in denen noch ein Fahrer sitzen und angeblich jederzeit eingreifen können muss. Neurologisch ist es aber natürlich schwer vorstellbar, dass jemand als Führer eines Kfz Zeitung lesen darf und zugleich jederzeit innerhalb von Sekundenbruchteilen »Verantwortung« übernehmen können soll. Aus diesem Grund hat Google in seinen neuen Modellen auf das Lenkrad verzichtet. Die sind nur noch rollende Kabinen ohne Eingriffsmöglichkeiten. Das ist dann eine Frage der Software. Und da kann man wieder viele Fehler machen. Hier müsste irgendein Algorithmus her, der entscheidet … … das Kind zu retten oder den alten Mann. Ja, er muss zum Beispiel in unausweichlichen Schadensfällen entscheiden: Welchen von mehreren Fußgängern soll das Fahrzeug verletzen oder töten? Es gibt da einen Vorschlag, der gar nicht so uninteressant ist: Die Entscheidung solle vom Zufall abhängen. Man baut einen Zufallsgenerator ein, der gewissermaßen das Schicksal abbildet. Bis es so weit ist, wird sich das Recht gewiss noch den einen oder anderen schlauen Gedanken machen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir auch mit diesem Problem fertig werden. Wir werden ja mit ähnlichen Problemen auch heute schon fertig. 38 Alnatura Magazin 10.2017

September / Oktober 2017 NR. 05 Herr Fischer, wenn Sie Politik und Öffentlichkeit bei der Weiterentwicklung des Strafrechts beraten würden: Was würden Sie empfehlen? Ein Anfang wäre, die Hektik der Strafgesetzgebung zurückzufahren, also zum Beispiel zu sagen, die meisten der realistisch existierenden Gefahren können wir mit etwas gutem Willen ganz gut mit dem geltenden Recht verfolgen. Es ist wirklich nicht erforderlich, pro Jahr 40 neue Gesetze zu machen, um symbolisch irgendwelche behaupteten Lücken zu schließen und die Strafprozessordnung so schnell an angebliche Notwendigkeiten des Tagesgeschäfts anzupassen, dass die Menschen, die das umsetzen sollen, überhaupt nicht mehr mitkommen. Man muss den Menschen sagen, dass ihre Sicherheitsträume sich so auf keinen Fall verwirklichen werden. Das schmerzt Berufspolitiker im ewigen Wahlkampfmodus, ist aber die Wahrheit. ››› Thomas Fischer hat geschafft, was vor ihm keinem Juristen gelang: Er ist mit seinen wortgewaltigen ZEIT-ONLINE-Kolumnen über das Recht ein Popstar des Internets geworden. Fischer war bis April 2017 Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof – oft »Rebellensenat« genannt. Bevor er Jurist wurde, studierte er vier Semester Germanistik. Der Ex-Rockmusiker hört heute gerne Bebop und Free Jazz. Das Interview mit Thomas Fischer führten Andreas Lebert und Niels Boeing von ZEIT WISSEN (ZEIT-WISSEN-Ausgabe 05/2017) Das will ich WISSEN Gesundheit, Psychologie, Forschung und Gesellschaft – entdecken Sie in ZEIT WISSEN faszinierende Reportagen, anregende Interviews und ausdrucksstarke Bilder, die Ihr Leben bereichern. WISSEN Sichern Sie sich jetzt NEUE SERIE: Ihre Gratisausgabe! WISSEN Der digitale Zwilling Gesünder leben, besser heilen: Schicken Sie Ihr elektronisches Ebenbild zum Arzt Zu schnell für das Gesetz? Wie der Fortschritt das Recht überholt. Ein Gespräch mit Thomas Fischer Das Geheimnis der inneren Stärke ICH SCHAFFE DAS! Wie man Gefühle zu Verbündeten macht Einfach Gutschein-Code ZW944AN10 unter zeit.de/zw-gutschein eingeben. Foto: Michael Herdlein

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